Allgemeine Verkaufsbedingungen der PULSION Medical Systems SE (nachfolgend „PULSION“)

    § 1 Geltungsbereich, Abweichende Einkaufsbedingungen, künftige Geschäfte
    Die Rechtsbeziehungen zwischen PULSION und dem Käufer bestimmen sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten nur gegenüber Un-ternehmern und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts. Abweichende Geschäftsbedin-gungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, PULSION hat diesen im Einzelfall aus-drücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Käufer und PULSION.

     

    § 2 Schrift-/Textform, Angebot, Vertragsschluss, Preise, Kostenvoranschläge

    1. Bestellungen und Annahmeerklärungen, Änderungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift- oder Textform (nachfolgend zusammen „Schriftform“ oder „schriftlich“). Dies gilt auch für die Einräumung von Beschaffenheitsgarantien.
    2. Angebote von PULSION sind freibleibend, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Der Käufer ist an sein Angebot drei Wochen, bei vorrätiger Wa-re eine Woche gebunden. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei PULSION eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch – insoweit abweichend von § 2 (1) - durch Annahme der Lieferung durch den Käufer zustande. Maßgebend für den Umfang der bei-derseitigen Rechte und Pflichten – insbesondere den Umfang der Lieferung – ist die schriftliche Auftragsbestätigung von PULSION. Mitarbeiter von PULSION sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der schrift-lichen Vereinbarung hinausgehen.
    3. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Preise von PULSION ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Nebenkosten, insbesondere Porto, Fracht, Verpackung und Versicherung.
    4. Sofern nicht anders vereinbart, sind Kostenvoranschläge unverbindlich, und PULSION übernimmt für ihre Richtigkeit keine Gewähr.

    § 3 Gefahrübergang, Verpackung, Annahmeverzug, Zurückbehaltungsrecht, Warenrücknahme

    1. Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Käufers; die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald PULSION die Ware dem Spedi-teur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt.
    2. Verzögert sich der Versand aus von PULSION nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Käufer die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Käufer über. Im Falle der Versendung wird PULSION auf Wunsch des Käufers auf dessen Kosten eine Transportversicherung abschließen. Transport-schäden sind PULSION sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich, spätestens aber fünf Ta-ge nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Lieferpapieren zu untersuchen und ggf. unver-züglich Anzeige zu machen, andernfalls gilt die Lieferung insoweit als genehmigt
    3. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt; der Versand nach bestem Ermessen von PULSION. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nichts ande-res schriftlich vereinbart wurde oder dies den gesetzlichen Vorschriften widerspricht. Die Verpa-ckung berechnet PULSION zum Selbstkostenpreis.
    4. Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, kann PULSION neben den gesetzlichen Ansprüchen für eventuelle Mehraufwendungen während des Annahmeverzugs des Käufers Lagergeld in Höhe von 0,25 % des Verkaufpreises je vollendeter Woche des Annahmeverzuges, maximal jedoch 5% des Verkaufspreises verlangen. PULSION ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten und anderweitig über den Liefer-gegenstand zu verfügen. Den Parteien bleibt der Nachweis von höheren oder geringeren Aufwen-dungen vorbehalten.
    5. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Leistung in Verzug, so ist PULSION berechtigt, Lieferungen zurückzubehalten.
    6. Stimmt PULSION, ohne hierzu verpflichtet zu sein, einer Rücknahme der gelieferten Ware zu, so hat diese in einwandfreiem Zustand zu sein. Soweit nicht anders vereinbart, werden dem Käufer für die Bearbeitung Kosten in Höhe von 10 % des Rechnungswertes in Rechnung gestellt. Die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware verbleibt beim Käufer, bis diese bei PULSION eintrifft. Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers.

    § 4 Liefertermine / Lieferfristen, Höhere Gewalt, Teillieferung, Selbstbelieferung, Lieferverzug

    1. Sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. Lieferfristen laufen ab Vertragsschluss, es sei denn, der Käufer ist zu Vorleistungen ver-pflichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Eingang der Vorleistung des Käufers bei PULSION.
    2. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie-/Rohstoff-mangel, die PULSION ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hin-dern, die Ware zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern sich diese Fristen/Termine - auch während des Verzuges - um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine solche Störung zu ei-nem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zu-rücktreten. Wird infolge der genannten Umstände die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich oder unzumutbar, so ist PULSION insoweit von ihrer Lieferpflicht befreit bzw. zum Rücktritt be-rechtigt. Evtl. gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
    3. PULSION ist zu Teillieferungen/Teilleistungen berechtigt, soweit nicht eine Teillieferung/Teil-leistung für den Käufer unzumutbar ist.
    4. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät PULSION gegenüber dem Käufer nicht in Verzug, es sei denn, PULSION hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von PULSION nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist PULSION zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    5. Im Falle des Lieferverzugs haftet PULSION unbegrenzt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit deren Lieferung sich PULSION in Verzug befindet.

     

    § 5 Zahlung, Aufrechnung/Zurückbehaltung, Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung

    1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von PULSION innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Dies gilt auch für Teilrechnungen von PULSION.
    2. Die Ablehnung von Wechseln behält sich PULSION vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshal-ber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
    3. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 8 % über Basiszins zu verzinsen. Die Geltend-machung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    4. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend ma-chen, soweit dieses auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Ge-genansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruhen.
    5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von PULSION auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, kann PULSION die ihr ob-liegende Leistung verweigern, bis der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. PULSION kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Käufer Zug-um-Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leis-ten hat. PULSION ist nach Fristablauf berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und / oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen.
    6. Bei Nichtabnahme der ordnungsgemäß angebotenen Lieferung ist PULSION berechtigt, ohne Fristsetzung Schadenersatz wegen Nichterfüllung i.H. v. 20% des Rechnungsbetrages zu verlan-gen. PULSION bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

     

    § 6 Mängelrüge, Mängelansprüche

    Sofern die Ursache des Mangels bereits bei Gefahrübergang gem. § 3 (1) und (2) vorlag, haftet PUL-SION für Mängel nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

    1. Der Käufer muss seinen Untersuchungsobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommen. Offen-sichtliche Mängel sind PULSION unverzüglich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Ablie-ferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind PULSION ebenfalls unverzüg-lich, spätestens aber binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.
    2. Zeigt der Käufer einen Mangel gemäß § 6 (1) fristgerecht an, so hat er nach Wahl von PULSION Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Soweit der Mangel Software betrifft, ist PULSION berechtigt, einen eventuell auftretenden Mangel zu umgehen, wenn der Mangel selbst nur durch unverhältnismäßigen Auf-wand zu beseitigen ist und durch die Umgehungslösung die Funktionsfähigkeit des Systems nicht unangemessen behindert wird.
    3. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß § 6 (2) ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, soweit nur unerhebliche Mängel vorliegen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels den Rücktritt vom Ver-trag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind.
    4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit der gelie-ferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
    5. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
    6. Zum Zwecke der Nacherfüllung hat der Käufer die gelieferte Ware an PULSION zurückzusen-den. Sind die gelieferten Waren mangelhaft, übernimmt PULSION die zum Zwecke der Nacher-füllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-kosten. Soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Ware nachträglich an einen an-deren Ort als den Sitz bzw. die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, sind Aufwen-dungsansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
    7. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Nutzung entstehen (bspw. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung, fehler-hafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übermäßige Beanspruchung sowie besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind). Gleiches gilt, wenn Mängel dadurch entstehen, dass der Käufer Betriebs- oder Wartungsvorschriften nicht be-achtet oder unsachgemäße Änderungen an der Ware vornimmt.
    8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Käufer nur zu, soweit die Haftung von PULSION nicht nach Maßgabe von § 7 dieser AGB ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weiter-gehende oder andere als die in diesem § 6 geregelten Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

    § 7 Gesamthaftung

    1. PULSION haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Ver-letzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von PULSION auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vor-hersehbare Schäden begrenzt.
    2. PULSION haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gem. § 7 (1) gehören.
    3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesund-heit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
    4. Soweit die Haftung von PULSION ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per-sönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
    5. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Käufers, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem ge-setzlichen Verjährungsbeginn.

    § 8 Eigentumsvorbehalt

    1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche PULSION gegen den Käufer im unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich - gleich aus welchem Rechtsgrund – erwirbt, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von PULSION.
    2. Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche PULSION gegen den Käufer - gleich aus welchem Rechtsgrund - jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämt-licher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum von PULSION. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von PULSION.
    3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Solange PULSION Eigentümerin der Vorbehaltsware ist, ist sie bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen. Der Käufer tritt schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung der Waren zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an PULSION ab, die diese Abtretung annimmt.
    4. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. PULSION darf die Einziehungsermächtigung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes wider-rufen. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z.B. durch Abtre-tung, zu verfügen. PULSION ist befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, ist jedoch ver-pflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
    5. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und ist PULSION deshalb befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, händigt der Käufer PULSION auf Anforderung ein Ver-zeichnis mit allen unter Eigentumsvorbehalt von PULSION stehenden Waren, den abgetretenen Forderungen sowie den Namen und Adressen der Schuldner mit der Höhe der Forderungen aus. Der Käufer ist auf Anforderung verpflichtet, und PULSION ist berechtigt, den Schuldnern die Forderungsabtretung anzuzeigen.
    6. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln und sie gegen Feuer, Sachschäden und Diebstahl zum Neuwert zu versichern und den Versicherungsschutz zu erhalten. Auf Verlangen ist PULSION die Versicherungspolice zur Ein-sicht zu übermitteln. Der Käufer tritt schon jetzt der dies annehmenden PULSION die Ansprüche gegen die Versicherung ab, soweit sie sich auf das Eigentum von PULSION beziehen. PULSION erklärt die Rückabtretung an den Käufer mit der Maßgabe, dass diese Rückabtretung wirksam wird, wenn und sobald der Eigentumsvorbehalt wegen vollständiger Bezahlung aller Forderungen von PULSION erloschen ist.
    7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Ver-mietung oder eine anderweitige, die Sicherung von PULSION beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung von PULSION. Das Recht des Käufers, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter den vorgenannten Vor-aussetzungen weiter zu verkaufen, bleibt hiervon unberührt. Bei Zugriffen Dritter, z.B. Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen, hat der Käufer PULSION unverzüglich schriftlich zu unterrichten und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von PULSION hinzuweisen.
    8. Stellt der Käufer nicht nur vorübergehend seine Zahlungen ein, beantragt er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
      eröffnet, ist er auf Verlangen von PULSION zur Herausgabe der noch im Eigentum von PULSION stehenden Vorbehaltsware verpflichtet. Ferner ist PULSION bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen.
    9. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrag von PUL-SION und zwar derart, dass PULSION als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist. Bei Verar-beitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, PULSION nicht ge-hörenden Waren durch den Käufer steht PULSION das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. PULSION bietet dem Käufer schon jetzt die Einräumung eines Anwartschaftsrechtes an dem zur Entstehung gelangenden Miteigentumsanteil an. Der Käufer nimmt dieses Angebot an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf nur bis zur Höhe des Rechnungswertes der von PULSION gelieferten Waren.
    10. PULSION ist auf Verlangen des Käufers nach Wahl von PULSION zum Verzicht auf den Eigen-tumsvorbehalt bzw. zur Freigabe von Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen und Vorausab-tretungen verpflichtet, wenn der Käufer alle mit der Vorbehaltsware im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat oder wenn der realisierbare Wert aus den gesamten von PULSION eingeräumten Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und Vorausabtretung die Gesamtsumme der Forderungen gegenüber dem Käufer um mehr als 10% übersteigt.

    § 9 Software

    1. Der Käufer erwirbt an den Softwareprogrammen und den dazugehörigen Dokumentationen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, zu denen die Software geliefert wird.
    2. Alle sonstigen Rechte, insbesondere Urheberrechte an den Programmen, den Dokumentationen, den Ausdrucken, sowie Kopien und Ergänzungen bleiben bei PULSION bzw. den Dritten, denen diese Rechte zustehen.

     

    § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

    1. Erfüllungsort ist am Sitz von PULSION.
    2. Bei allen aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten zwischen PULSION und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands begründen, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand am Sitz von PULSION.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Stand Februar 2009